Verbindliche Regeln für Bürgerbeteiligung – warum und wie funktioniert das?

B4 Grafik IMG_4233Die Stadt Überlingen hat am Freitag vor den Herbstferien Bürgerinnen und Bürger über die vorbildliche Bürgerbeteiligung, so wie sie die Stadt Heidelberg praktiziert, informiert. Wolfgang Erichson, Bürgermeister in Heidelberg im Dezernat für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste, stellte die Heidelberger Leitlinien Überlinger Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Veranstaltung im Museumssaal vor.

Exkurs in die Landesgartenschaustadt Überlingen

Anlass für die Information ist die Forderung nach Bürgerbeteiligung beim Thema Landesgartenschau 2020 in Überlingen. Hier steht die Stadt vor dem Problem, dass es bereits 2011 und 2012 Bürgerwerkstätten gab. Die Bürger entwickelten ihre Visionen wie ein künftiger Bürgerpark aussehen soll. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung flossen bereits in den Auslobungstext für einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ein. Im Siegerentwurf des Büros relais Landschaftsarchitekten sind die Anregungen, zum Beispiel der Wunsch, das Ufer des Bodensees zu renaturieren,  berücksichtigt. Am 28. April 2013 stimmten die Bürgerinnen und Bürger in Überlingen bei einem Bürgerentscheid dann dafür, dass die Stadt die Landesgartenschau 2020 – auf Grundlage des Siegerentwurfs – ausrichtet. Die Verfallszeit von Informationen oder auch das Gedächtnis der Bürger ist aber sehr kurz. 2014 poppt in der Stadt plötzlich wieder die Frage nach Bürgerbeteiligung auf. Zu Wort melden sich Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Bürgerbeteiligung vor dem Bürgerentscheid gar nicht beteiligt hatten. Manche sind erst später nach Überlingen gezogen oder haben sich damals noch nicht für das kommunale Thema interessiert. Infrage stellen die „neu“ engagierten Bürger jetzt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die bereits stattfand, und sie sind konkret gegen die Renaturierung des Seeufers. Ihre Unzufriedenheit bringen die Bürger gegenüber der Verwaltung zum Ausdruck, die so zum Buhmann wird.

Bürgerbeteiligung schafft Vertrauen

Heidelberg hat sich Leitlinien für Bürgerbeteiligung gegeben, die verbindlich sind. Nach Einschätzung von Bürgermeister Wolfgang Erichson hat die verbindliche Bürgerbeteiligung das gegenseitige Vertrauen in Heidelberg vergrößert.

Studie zum Thema

Entscheidungen werden zudem, wie die Anfang September veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung t/hs.xsl/nachrichten_122050.htm) zeigt, eher akzeptiert, selbst wenn Bürgerinnen und Bürger inhaltlich nicht zustimmen, sofern die Bürgerinnen und Bürger beteiligt waren. 

Verbindliche Spielregeln

Bürgermeister Wolfgang Erichson sagte, das Ziel in Heidelberg war es, verbindliche Spielregeln festzulegen, die anerkannt werden. Wissenschaftlich begleitet hatte die Entwicklung der Leitlinien für die 150.000 Einwohner Stadt Prof. Dr. Helmut Klages. Handlungsbedarf hatte die Stadt Heidelberg gesehen, da Bürgerinnen und Bürger heute andere, höhere Ansprüche an Teilhabe stellen. Das Interesse an kommunalen Themen sei in den vergangenen Jahren zudem wieder größer geworden.

Mehrheit möchte Chance auf Beteiligung

Der Bürgermeister berichtete, für dreiviertel der Bürger sei es wichtig, dass sie sich beteiligen können. Das bedeute aber nicht, dass sie sich tatsächlich beteiligen. Die vom Gemeinderat beschlossenen Leitlinien der Bürgerbeteiligung sind in Heidelberg Ortsrecht. Es gibt eine Satzung – das heißt die Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch auf Bürgerbeteiligung.

Ein Fazit

Die Erfahrung, die die Stadt Heidelberg mit ihrer verbindlichen Bürgerbeteiligung machte, ist nach Aussage von Bürgermeister Wolfgang Erichson sehr gut. Hauptmotiv der Bürger, sich zu beteiligen, ist vor allem die persönliche Betroffenheit. Eine kleinere Gruppe habe zudem ein generelles Interesse daran, was in der Stadt passiert. 57 Prozent der Bürger möchten sich hauptsächlich informieren, so Bürgermeister Wolfgang Erichson. 39 Prozent wollten ihren persönlichen Standpunkt äußern. Die Mehrheit bewerte die frühzeitige Information und die verbindlichen Regeln sehr positiv. Ein Konsens lasse sich nicht immer erreichen. Unterschiedliche Bürgermeinungen treffen aufeinander. Bei Bürgerbeteiligungen vergrößerten sich Schnittmengen.

Verbindliche Regeln zur Bürgerbeteiligung

Heidelbergs Bürgerinnen und Bürger werden frühzeitig in die kommunalen Planungen eingebunden und sind damit wichtige Ideengeber für die Fachverwaltung und für den städtischen Gemeinderat. Damit Bürgerbeteiligung zuverlässig funktioniert, wurden in Heidelberg gemeinsam mit den Bürgern Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung entwickelt. 2012 wurden diese einstimmig durch den Heidelberger Gemeinderat beschlossen.

Transparente Entscheidungen

Anhand einer Vorhabenliste können sich Heidelberger Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über laufende städtische Vorhaben und zukünftige Projekte informieren. Neben dem aktuellen Planungsstand finden sich in der Liste auch Informationen zu Projektkosten sowie die jeweiligen Ansprechpartner. Damit erleichtert die Vorhabenliste den Dialog zwischen Stadt und Bürgerschaft und ermöglicht die frühzeitige Mitgestaltung bei Projekten. Fragen zur Bürgerbeteiligung beantwortet eine städtische Koordinationsstelle.

Wir kümmern uns um Kommunikation

Wir kümmern uns um die Kommunikation der Stadt Überlingen, haben die BürgerInfo mit dem Heidelberger Bürgermeister Wolfgang Erichson für das am 5. November erscheinende Mitteilungsblatt der Stadt und die Homepage zusammengefasst. Wir berichten über die Bürgerbeteiligung in Überlingen seit Ende 2011. Zuletzt nahmen wir am Spaziergang über den heutigen Campingplatz und eine Infoveranstaltung zum selben Thema teil.

 Foto: Quelle Vortrag Wolfgang Erichson, Bürgermeister in Heidelberg im Dezernat für Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienster, Stadt Heidelberg

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